Stellungnahme zum Emmeringer Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn wir das heute Abend schon gehört haben und wahrscheinlich noch öfter hören werden: Die Corona Pandemie ist nun einmal das alles überschattende Thema unsere Zeit. Auch der Haushalt unserer Gemeinde ist davon massiv betroffen. Wir müssen hohe Steuerausfälle hinnehmen und wissen nicht, in wieweit der Freistaat diese über die schon gewährten Hilfen hinaus noch ausgleichen wird.

So bedauerlich diese Entwicklung sein mag: Wir werden die Krise überstehen, denn die Gemeinde Emmering steht wirtschaftlich auf einer soliden Grundlage. Wir sind seit vielen Jahren schuldenfrei und können immer noch auf Rücklagen zugreifen. Deshalb sind die bereits begonnenen großen Bauvorhaben, nämlich der Neubau des Feuerwehrhauses und die Neugestaltung des Bürgerhausvorplatzes nicht gefährdet; sie können planmäßig fertig gestellt werden. Allerdings zeigt der Haushaltsplan auch deutliche Grenzen auf: Für außerordentliche Ausgaben oder weitere Großprojekte besteht mittelfristig wenig Spielraum. Eine Kreditaufnahme wäre trotz historisch niedriger Zinsen problematisch. Denn die Gemeinde müsste gegenüber der Kommunalaufsicht nicht nur einen ehrgeizigen Tilgungsplan vorweisen, sondern es kämen auch alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. 

Der Verwaltungshaushalt ist durch viele Unsicherheiten geprägt. Das größte Fragezeichen steht hinter der weiteren Entwicklung der Gewerbesteuer. Auch die Schlüssel- und die Finanzzuweisungen können nicht zuverlässig einkalkuliert werden. Auf der Ausgabenseite ist und bleibt der größte Posten die Kreisumlage. Hier können wir nur dick unterstreichen, was in dem Vorbericht ausgeführt wird: So kann und darf es nicht weitergehen! Den zweiten großen Ausgabenblock bilden – wie in jedem Unternehmen – die Personalkosten. Dabei liegt unsere Gemeinde allerdings im unteren Bereich des Gesamtdurchschnitts der bayerischen Kommunen. Insofern ist die im Haushalt vorgesehene Stellenmehrung vertretbar.

Der größte Wermutstropfen im Haushalt ist sicherlich die Tatsache, dass unsere Rücklagen bis zum Jahr 2024 voraussichtlich um fast 7 Mio EUR auf dann noch rund 2 Mio EUR schrumpfen werden. Hier sind noch kreative Ideen gefragt, wie diese Situation wieder verbessert werden kann.

Auch wenn der Haushaltsplan unter den derzeit schwierigen Bedingungen grundsätzlich mitgetragen werden kann, haben wir Freien Wähler doch Anlass zur Kritik:

So waren einige in der vergangenen Wahlperiode einstimmig beschlossene Maßnahmen im Haushalt 2021 nicht enthalten: Es fehlten Ansätze für

• das Anlegen von weiteren Blühflächen (8.000 EUR)
• weitere Verbesserungen am Ostanger (10.000 EUR)
• die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (40.000 EUR)

Erst auf unser „Nachhaken“ hin wurden diese Positionen wieder eingestellt. 

Auch die einstimmig beschlossene Einrichtung eines E-Lastenrad-Verleihs war im Haushalt zunächst nicht auffindbar, verbarg sich aber wohl in einer nicht vermuteten Haushaltsstelle.

Des Weiteren wurden wir von zwei großen Haushaltsansätzen völlig überrascht: Zum einen von einer Evaluierung der Personalsituation, für die 50.000 EUR angesetzt sind. Zum anderen von der Höhe des eingestellten Betrages für das integrierte Klimaschutzkonzept mit ebenfalls 50.000 EUR. Hier hätten wir eine frühzeitige Einbindung des Gemeinderats erwartet, um eine ergebnisoffene Diskussion führen zu können. 

Nicht oder unzureichend informiert wurden die Gemeinderäte auch bei anderer Gelegenheit, z. B. was den Sachstand der Konversion des Fliegerhorstes oder die Situation der Ferienbetreuung 2020 betrifft. Es geht nicht an, dass die Gemeinderäte solche Dinge zuerst aus der Zeitung erfahren.

Als sei dieses Informationsdefizit nicht schon genug, ordnet der Bürgermeister auch noch an, dass sich die Gemeinderäte mit ihren „politischen“ Fragen nicht mehr direkt an die Rathausmitarbeiter wenden dürfen. Weil nicht genau abgegrenzt werden kann, welche Fragen als „politisch“ gelten, werden im Ergebnis überhaupt keine Fragen mehr beantwortet. 

Als sehr irritierend empfanden wir auch die Vorgehensweise bei der Schaffung einer neuen Personalstelle für den Bereich Information und Kommunikation. Obwohl die entsprechende Änderung des Stellenplans noch längst nicht in Kraft getreten und die Stelle nicht ausgeschrieben war, fand sich im Rathaus bereits der Name eines neuen Mitarbeiters an der Bürotür. Die wahren Zusammenhänge hat der Bürgermeister dann nur scheibchenweise und auf wiederholtes Insistieren unsererseits preisgegeben.

Insgesamt müssen wir leider feststellen, dass mit uns Gemeinderäten nicht immer mit dem gebotenen Respekt umgegangen wird und uns notwendige Informationen vorenthalten werden. Wir hingegen hatten dem neu gewählten Bürgermeister während der Einarbeitungszeit einen Vertrauensvorschuss gewährt, dem er allerdings nicht gerecht geworden ist.

Dieses steht auch im direkten Widerspruch zu den Wahlversprechen des Bürgermeisters: 

Ich zitiere aus seinem Wahlflyer:

„Ich stehe für eine zeitgemäße, offene und vor allem transparente Politik. Gegenseitiger Respekt und ein faires Miteinander aller Parteien und Gruppierungen in unserer Gemeinde sind mir wichtige Anliegen. […] Persönliche oder gar polemische Kritik an einzelnen Personen sowie Absprachen im Hinterzimmer gibt es bei mir nicht.“

Wir Freien Wähler erwarten, dass genau diese Versprechen in Zukunft eingehalten und gelebt werden. Wir jedenfalls werden weiterhin diesen Anspruch erfüllen, fair und respektvoll miteinander umzugehen. 

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan werden wir – ungeachtet der genannten Kritikpunkte – im Interesse der Gemeinde Emmering und ihrer Bürger zustimmen.

Abschließend gilt unser Dank der gesamten Gemeindeverwaltung, für die wie immer sorgfältige und fachkundige Aufstellung des Haushaltsentwurfs und Herrn Genter für die Zeit, die er sich genommen hat, um unsere zahlreichen Fragen zu beantworten.

Monika Aumiller

Vorsitzende der FW-Fraktion