In der Hauptausschusssitzung am 07.05.2024 wurde auch der Tagesordnungspunkt "Kindertagesstätten in Emmering - Information durch die Gemeindeverwaltung" behandelt.

Endlich wurden aufbereitete Zahlen zu den Kindertagesplätzen vorgelegt, die wir immer wieder erfolglos eingefordert haben. Die letzten vorgelegten Zahlen waren aus dem Jahr 2021. Die jetzt präsentierten Zahlen sind katastrophal, aber hausgemacht!

Wegen gestiegenem Bedarf und fehlendem Betreuungspersonal können mindestens 42 Kindergartenplätze und 14 Krippenplätze nicht vergeben werden. Somit fehlen Stand heute zwei Kindergartengruppen und eine Krippengruppe. Dem entsprechend aufgebracht waren die fast 100 in der Sitzung anwesenden Eltern.

Die Fraktion der Freien Wähler Emmering hatte bereits im Februar 2021 im Zusammenhang mit der Wohnbebauung am Amperpark beantragt, eine Prognose zum Bedarf auch der Kinderbetreuung zu erstellen. Diesem Antrag wurde denkbar knapp und gegen die Stimmen der CSU stattgegeben, woraufhin das "Büro für räumliche Entwicklung" eine Untersuchung ausarbeitete.

Bereits im November 2021 wurde das Ergebnis dieser Studie dem Gemeinderat vorgestellt. Um es abzukürzen: Bis 2037 müssen allein im Bereich der Krippen und Kindergärten 8 bis 9 Gruppen zusätzlich eingerichtet werden. Die nachschulische Betreuung kommt künftig noch hinzu.

Was ist seither geschehen? Wie soll es weitergehen? Wir vermissen ein klares Konzept mit Lösungsvorschlägen für die Unterbringung der Kinder. Schon längst hätte eine alternative Lösungsmöglichkeit zu der dramatischen Situation aufgezeigt werden müssen. Stattdessen werden erfolglose Grundstücksverhandlungen, gesetzliche Vorgaben und fehlende Finanzen vorgeschoben.

Nach langer Diskussion mit den Eltern im Ausschuss stellten wir den Antrag:

"Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Hierbei sind auch die Verfügbarkeit gemeindlicher Liegenschaften für kurzfristige Übergangslösungen wie eine mobile Kita (Containerlösung) zu untersuchen. Insbesondere die Räumlichkeiten der Grundschule und deren Umfeld sind mit zu betrachten. Unabhängig davon sind die mittelfristigen Planungen für dauerhafte Einrichtungen zu forcieren."

Diesem Antrag wurde mit 11 : 0 Stimmen stattgegeben. Damit ist zwar den Eltern in der momentanen prekären Situation nicht geholfen, wir erwarten aber eine möglichst kurzfristige Zwischenlösung.

Herr Bürgermeister, machen Sie Ihre Hausaufgaben!